Gemeinwohl bauen praktisch: Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen der Web-Plattform Gemeinwohl praktisch bauen

Rechtliche Hinweise zur Nutzung unserer Inhalte

Bitte beachten Sie, dass über unsere Plattform keine Beratungs- oder Rechtsdienstleistungen angeboten werden. Die bereitgestellten Inhalte sind nicht auf spezifische Einzelfälle geprüft und bedürfen der Überprüfung und Anpassung durch die Nutzer*innen. Details finden Sie in Ziff. 3.2 dieser AGB.

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die Montag Stiftungen Urbane Räume gAG, Raiffeisenstraße 5, 53113 Bonn, Tel: +49 (0) 228 26716-470 (nachfolgend: „Stiftung“ oder „wir“) begrüßt Sie auf der Web-Plattform „Gemeinwohl bauen praktisch“ (nachfolgend: „Plattform“). Diese Plattform dient dazu, Wissen und Erfahrungen aus dem Bereich der gemeinwohlorientierten Immobilienentwicklung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Unser Ziel ist es, ein umfassendes Verständnis und nachhaltige Praktiken in der Immobilienentwicklung zu fördern.

1.2 Durch den Zugriff und die Nutzung der Plattform erklären Sie sich als Nutzer*in mit den hier aufgeführten Bedingungen einverstanden. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Ihnen und der Stiftung und sind bindend für alle Interaktionen auf dieser Plattform. Abweichende Bestimmungen von Nutzer*innen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich zu.

2. Zugang und Nutzung der Plattform

2.1 Die Plattform steht allen Nutzer*innen ohne die Notwendigkeit einer Registrierung offen. Wir möchten, dass unsere Ressourcen möglichst niedrigschwellig und breit verfügbar sind, um eine umfassende Teilhabe zu ermöglichen.

2.2 Um sicherzustellen, dass alle Nutzer*innen die rechtlichen Rahmenbedingungen unserer Zusammenarbeit verstehen und akzeptieren, ist bei Ihrem Besuch auf der Plattform das aktive Ankreuzen einer Checkbox erforderlich. Mit diesem Schritt bestätigen Sie, dass Sie diese Nutzungsbedingungen gelesen haben und ihnen zustimmen.

2.3. Für die Nutzung der Plattform benötigen Sie ein geeignetes Endgerät mit Internetverbindung sowie einen gängigen Internetbrowser.

3. Leistungen der Stiftung

3.1 Die Stiftung stellt auf der Plattform verschiedene Inhalte und Materialien unentgeltlich zur Verfügung. Diese Inhalte und Materialien umfassen, ohne darauf beschränkt zu sein, Textdokumente, Vertragsvorlagen und andere digitale Ressourcen (nachfolgend: „Inhalte“). Neben diesen Inhalten stellt die Stiftung auf der Plattform nach eigenem Ermessen auch Lichtbilder, Infografiken und Videos bereit, die zur Visualisierung der Inhalte dienen (nachfolgend: „Visualisierungsmaterialien“).

3.2 Wir bieten über die Plattform keinerlei Beratungsleistungen an, insbesondere erfolgt seitens der Stiftung über die Plattform keinerlei Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistungen. Die Stiftung stellt lediglich Inhalte zur Verfügung und nimmt keine Prüfung des konkreten Einzelfalls im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) vor. Nutzer*innen sollten daher die über die Plattform bereitgestellten Inhalte im Hinblick auf die angestrebte Verwendung überprüfen, einer Plausibilitätskontrolle unterziehen und auf den jeweiligen Einzelfall anpassen. Außerdem empfehlen wir die Inhalte im Hinblick auf ihre Verwendung für den Einzelfall durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt oder eine sonstige zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen berechtigte Person überprüfen zu lassen.

3.3 Die Bereitstellung der Leistungen und Inhalte erfolgt unentgeltlich und ohne jegliche vertragliche Verpflichtung. Nutzer*innen haben keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Leistungen oder Inhalte durch die Stiftung. Die Stiftung behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung Inhalte und Leistungen zu ändern, zu aktualisieren, zu ergänzen, zu löschen oder die Bereitstellung zeitweise oder dauerhaft einzustellen.

3.4 Die Stiftung garantiert nicht die ständige Verfügbarkeit der Plattform oder der darauf bereitgestellten Inhalte. Die Verfügbarkeit kann durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst werden, die außerhalb der Kontrolle der Stiftung liegen.

4. Haftung

4.1 Die Stiftung übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Aktualität der Informationen. Die Nutzung der auf der Plattform bereitgestellten Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer*innen.

4.2 Ansprüche der Nutzer*innen auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Nutzer*innen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Stiftung, ihrer gesetzlichen Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Stiftung nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Nutzer*innen aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Stiftung etwaige Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat.

4.3 Die Inhalte unserer Webseite umfassen Links zu externen Websites Dritter, über deren Inhalte wir keine Kontrolle haben. Daher können wir für diese externen Inhalte auch keine Haftung übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten sind stets die jeweilige Anbieter*Innen oder Betreiber*Innen der Seiten verantwortlich. Sollten uns Rechtsverletzungen bekannt werden, werden wir derartige Links umgehend entfernen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Webseite angebrachten Links.

5. Urheberrecht und Nutzungsrechte

5.1 Alle Inhalte und Visualisierungsmaterialien auf der Plattform „Gemeinwohl bauen praktisch“, einschließlich Texte, Fotos, Grafiken, Vertragsvorlagen und andere Materialien, können urheberrechtlich geschützt sein und bleiben im Eigentum der Stiftung oder ihrer Lizenzgeber*innen. Die bereitgestellten Inhalte sind ausschließlich für den gemeinwohlorientierten Gebrauch der Nutzer*innen bestimmt.

5.2 Die Stiftung gewährt Nutzer*innen eine nicht-exklusive, auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkte, zeitlich unbefristete, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Inhalte der Plattform. Diese Lizenz umfasst das Recht, die bereitgestellten Inhalte für eigene Projekte im Rahmen der gemeinwohlorientierten Immobilienentwicklung zu verwenden und zu bearbeiten. An den Visualisierungsmaterialien werden hingegen keinerlei Rechte eingeräumt.

Die Nutzer*innen dürfen:

Die Inhalte für die Planung, Entwicklung und Durchführung ihrer eigenen gemeinwohlorientierten Immobilienprojekte verwenden.
Die Inhalte zu diesem Zweck herunterladen, ausdrucken, speichern und an ihre spezifischen Bedürfnisse anpassen.
Die Inhalte mit Dritten zum Zwecke der Anpassung an die eigenen spezifischen Bedürfnisse teilen, einschließlich der Möglichkeit die Inhalte digital (z.B. über Cloud-Lösungen) einem abgegrenzten Personenkreis zu diesem Zweck zugänglich zu machen.

Die Nutzer*innen dürfen jedoch nicht:

Die Inhalte kommerziell verwerten, insbesondere dürfen sie die Vorlagen oder Teile davon nicht gegen Entgelt an Dritte weitergeben oder verkaufen.
Die Inhalte verwenden, um eine eigene Datenbank aufzubauen, die in direkter Konkurrenz zur Plattform steht oder diese reproduziert.
Die Inhalte drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.
Visualisierungsmaterialen verwenden, kopieren, bearbeiten oder öffentlich zugänglich machen

5.3 Nutzer*innen, die Inhalte unserer Plattform verwenden, sind verpflichtet, bei jeder Veröffentlichung oder anderweitigen Nutzung dieser Inhalte eine angemessene Quellenangabe wie folgt anzugeben:

„Quelle: www.gemeinwohl-bauen-praktisch.de / Montag Stiftungen Urbane Räume gAG“

Die Quellenangabe muss deutlich sichtbar und unmittelbar bei den verwendeten Inhalten platziert werden. Dies dient der Anerkennung des geistigen Eigentums und unterstützt die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Herkunft der Inhalte.

6. Verhaltensregeln und verbotene Aktivitäten

6.1 Nutzer*innen der Plattform verpflichten sich, die Plattform verantwortungsbewusst und respektvoll zu nutzen. Dies beinhaltet:

Die Wahrung der Rechte anderer Nutzer*innen sowie der Rechte Dritter.
Die Vermeidung von Aktivitäten, die die Plattform oder ihre Funktionalität beeinträchtigen oder überlasten könnten.

6.2 Es ist Nutzer*innen untersagt, Inhalte zu veröffentlichen oder Handlungen auf der Plattform durchzuführen, die folgendes beinhalten:

Rassistische, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte.
Inhalte, die als Hassrede anzusehen sind.
Das Hochladen von Viren, Trojanern oder anderen schädlichen Dateien, die die Plattform oder andere Nutzer*innen schädigen könnten.
Versuche, unautorisierten Zugriff auf Systeme der Plattform zu erlangen.
Jegliche Form von Spam, unaufgeforderten Nachrichten oder anderen störenden Kommunikationsformen.

7. Datenschutz

7.1 Die Stiftung erfasst nur die notwendigsten Daten der Nutzer*innen, die für den Betrieb der Plattform erforderlich sind. Dies beinhaltet IP-Adressen und technische Informationen, die beim Zugriff auf die Plattform automatisch übermittelt werden. Diese Daten werden ausschließlich zur Gewährleistung der Sicherheit und Funktionalität der Plattform verwendet und streng vertraulich behandelt.

7.2 Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, die Sie hier abrufen können: Gemeinwohl bauen praktisch - Datenschutzerklärung

8. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Wir sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir werden Sie über die Änderungen mindestens drei Wochen von dem geplanten Inkrafttreten über die Plattform informieren. Sie haben dann die Möglichkeit, den Änderungen zuzustimmen und das Nutzungsverhältnis zu den neuen Bedingungen fortzuführen. Lehnen Sie die Änderungen ab, kann die Plattform durch Sie nicht mehr genutzt werden.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

9.2 Die Europäische Kommission hat Informationen Online-Streitbeilegung bereit gestellt, die unter folgendem Link abgerufen werden können: https://consumer-redress.ec.europa.eu/index_de. Die Stiftung ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9.3 Sofern Nutzer*innen Kaufleute sind, gilt für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der Inhalte deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Kaufleute und Nutzer*innen, die ihren Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der Inhalte der Sitz der Stiftung.

9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.